2 Gegenstand der Nutzung

(1) Mit dem POSTAKTUELL MANAGER haben Kunden der Deutschen Post die Möglichkeit, Informationen und Hilfestellungen zur Versandvorbereitung von POSTAKTUELL Sendungen zu erhalten. Die genauen Leistungsmerkmale und die jeweils geforderten Systemvoraussetzungen sind der Leistungsbeschreibung unter www.postaktuell-manager.de zu entnehmen.

(2) 2) Die Nutzung von POSTAKTUELL MANAGER ist zurzeit für den Kunden kostenlos. Die Deutsche Post behält sich jedoch nach Ankündigung das Recht vor, POSTAKTUELL MANAGER zukünftig ausschließlich gegen Entgelt anzubieten.

3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Software POSTAKTUELL MANAGER ist urheberrechtlich geschützt. Die Deutsche Post behält sich alle Rechte vor, sofern dem Kunden in diesem Vertrag keine ausdrücklichen Rechte an der Software eingeräumt werden. Die Deutsche Post räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, örtlich unbeschränkte und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht ein, die Software POSTAKTUELL MANAGER einschließlich der zugehörigen Benutzerdokumentation im Rahmen des in diesem Vertrag vorgesehen Zweck für den Eigenbedarf zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden die Software POSTAKTUELL MANAGER auf ihm zur Verfügung stehenden IT-Systemen zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, diese IT Systeme auszuwechseln, wobei die Software POSTAKTUELL MANAGER im Fall des Wechsels von den bisher verwendeten Systemen zu löschen ist. Die Software POSTAKTUELL MANAGER ist seitens des Kunden so zu installieren, dass eine zeitgleiche Verwendung von mehr als einem Nutzer ausgeschlossen wird.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Software POSTAKTUELL MANAGER vom Web-Server der Deutschen Post zu laden, auf der Festplatte zu installieren sowie auf den Hauptarbeitsspeicher zu laden, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Software POSTAKTUELL MANAGER zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertraglich vorgesehene Nutzung der Software einschließlich der Fehlerbeseitigung notwendig ist. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, die Zugangssoftware und/oder die dazugehörige Dokumentation zu vervielfältigen.

(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er keinem Dritten die Vervielfältigung der Zugangssoftware der Software POSTAKTUELL MANAGER und/oder der dazugehörigen Dokumentation ermöglicht.

(6) Der Kunde ist berechtigt, zu Sicherungszwecken eine maschinenlesbare Kopie der Software POSTAKTUELL MANAGER und der Dokumentation zu erstellen. Bei der Erstellung der Kopien ist sicherzustellen, dass ein Copyright- Vermerk für die Deutsche Post in maschinenlesbarer Form auf den Kopien angebracht wird.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt die Software POSTAKTUELL MANAGER an Dritte zu vermieten, zu verleihen oder auch nur zeitweise auf Dritte zu übertragen.

(8) Dem Kunden ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software POSTAKTUELL MANAGER einschließlich einer Programmänderung verboten; dies gilt insbesondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung), es sei denn ihm sind diese Handlungen nach §§69d und 69e UrhG erlaubt. verwenden. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere eine gewerbliche Nutzung oder eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

(9) Das in den vorstehenden Absätzen beschriebene Nutzungsrecht wird dem Kunden auch an Updates der Software eingeräumt, die dem Kunden im Rahmen des Vertrages von der Deutschen Post überlassen werden.

(10) Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Kunde der Deutschen Post oder einem von ihr beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung des Lizenzgegenstandes im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; der Kunde wird die Deutsche Post bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach bestem Gewissen unterstützen.

4 Rechte der Deutschen Post

(1) Die Deutsche Post ist berechtigt, den Zugriff auf den POSTAKTUELL MANAGER Online-Server zu sperren, wenn der Kunde den Dienst vertragswidrig nutzt oder die Sicherheit des Systems, insbesondere durch Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten (Passwort), nicht mehr gewährleistet ist.

(2) Die Deutsche Post behält sich darüber hinaus vor, die Verfügbarkeit des POSTAKTUELL MANAGER-Servers zu unterbrechen, um Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Änderungen an dem POSTAKTUELL MANAGER-Server bzw. an anderer für die Erbringung der Leistungen unter diesem Vertrag erforderlichen Hard- und Software vorzunehmen. Die Deutsche Post wird sich bemühen, derartige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren und diese so schnell wie unter Anwendung kaufmännischer Sorgfalt möglich zu Ende zu führen und den Zugang wiederherzustellen.

(3) Die Kommunikationsverbindung zwischen dem POSTAKTUELL MANAGER-Server und dem IT-System des Kunden gehört nicht zum Leistungsumfang der Deutschen Post.

5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner eigenen Hard- und Software zu treffen. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz der jeweils aktuellen Version der SOFTWARE POSTAKTUELL MANAGER, der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall, IT-Security-Software etc.).

(2) Erkennbare Mängel und Störungen sowie der Verlust oder der Diebstahl von Zugangsdaten (Passwörter) sind der Deutschen Post unverzüglich unter der in der Software bekannt gegebenen Hotline oder eMail mitzuteilen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich zur Installation von durch die Deutsche Post zur Verfügung gestellten Updates der Zugangssoftware der Software POSTAKTUELL MANAGER.

(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Software POSTAKTUELL MANAGER keinerlei Beeinträchtigungen für die Deutsche Post, für ein mit der Deutschen Post konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der Deutschen Post dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und / oder missbräuchlich verwendet werden. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Umzug) und auf das Vertragsverhältnis (Kontoverbindung, Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich schriftlich mit.

6 Haftung

(1) Die Deutsche Post haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden, sowie Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf Ansprüchen aus einer von der Deutsche Post ausdrücklich übernommenen Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz resultieren, unbeschränkt.

(2) Im Übrigen haftet die Deutsche Post für Schäden nur dann, wenn die Deutsche Post oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn die Deutsche Post diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Betrag begrenzt, der für die Deutsche Post zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vernünftigerweise vorhersehbar war.

(3) Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung der Deutschen Post auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.

(4) Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die der Deutschen Post und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Software oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung für die Software POSTAKTUELL MANAGER ist ausgeschlossen, es sei denn der Mangel war der Deutschen Post zum Zeitpunkt der Übergabe bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben.

(2) Die Deutsche Post übernimmt keine Gewährleistung für die dauerhafte Erreichbarkeit des POSTAKTUELL MANAGER Online-Servers.

(3) Der Kunde hat die Software POSTAKTUELL MANAGER unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel der Deutschen Post mitzuteilen. Bei Unterlassung der Mangelrüge erlöschen die Gewährleistungsrechte des Kunden.

8 Datenschutz
Die Deutsche Post verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Die Deutsche Post wird ihre Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten. Die Deutsche Post erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten - individuelle Nutzungsdaten - soweit dies zum Betrieb von POSTAKTUELL MANAGER erforderlich ist.

9 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der Software POSTAKTUELL MANAGER gilt auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden. Davon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die in Ziffer 3 dargestellten Nutzungsbedingungen

10 Sonstige Regelungen

(1) Änderungen des vorliegenden Vertrages werden dem Kunden durch die Deutsche Post in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am Nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.